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MILITARISMUS: Die Kriegsminister und ihre Gefolgschaften in vielen Staaten, ob in Rußland, USA, China, Europa oder Deutschland haben eine Gemeinsamkeit, alle fühlen sich bedroht und jeder glaubt militärische Abschreckung/Aufrüstung bringt mehr Sicherheit.

Aus früheren Handelspartnern wurden Feinde. Nun gibt es nur noch „Feinde“ vor denen man sich schützen muss: Mit militärischer Aufrüstung soll das Risiko eines Angriffs für potentielle Feinde erhöht werden. Damit ist die Außenpolitik wieder in der „Steinzeit“ mit ihrem alten Prinzip „Frieden durch gegenseitige Abschreckung“angelangt. (1) Ein Irrweg, der die Welt in der Zeit des „Kalten Krieges“ bis 1991 schon einmal ängstigte. (2)

Durch die mediale Überflutung mit Bedrohungsszenarien fühlen sich 2025 mehr Deutsche bedroht.Herbeireden einer Bedrohungslage

Zugespitzt hat sich die „Massen-Psychose“ mit den Symptomen Angst + Misstrauen mit Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022. Seither gibt es die abenteuerlichsten Geschichten über eine angebliche Bedrohung des „Westens“, die v.a. von Russland und China ausgehen soll. In diesen Komplex gehören u.a. die Zerstörung der Nordstream II Pipeline, Anschläge auf Unterwasser-Datenleitungen in der Ostsee, angebliche russische hybride Kriegsführung. (3) In allen Fällen soll es russische Drahtzieher bzw. Akteure gegeben haben. In keinem Fall ist etwas bewiesen. Dennoch behaupten westliche Politiker und Geheimdienste ohne Pause, dass die treibende Kraft hinter den Ereignissen nur Russland sein kann. In den sogenannten „Feindländern“ China, Russland etc. laufen vergleichbare „Filme“ die den Westen als Feind deklarieren. Und auf allen Seiten forciert eine oft staatstreue Presse diese Narrative vom bösen Gegenüber. Inzwischen gibt es Hinweise, dass die Zerstörung der Nordstream II Pipeline durch Ukrainer erfolgte. Der Generalbundesanwalt hat im August 2024 einen ersten Haftbefehl gegen den Ukrainer Wolodymyr Z. erwirkt. (4)

 Der „Glaube“ an die Bedrohung führt in vielen Staaten zu militärischer Aufrüstung. Und nun – nach dem „unsere atlantischenFreunde“vertreten durch den unbeliebten Präsidenten Trump, der Ukraine die militärische Unterstützung entzogen haben, kommt die politische Klasse in Europa in die manische Phase und das verheißt nichts Gutes! Die Jahre lang schlafenden Europapolitiker und „Experten“ wurden geweckt. In Eile hat der französische Präsident Macron Europa zum Sondergipfel (17.2.2025) nach Paris eingeladen. Von den 27 Ländern kamen sieben nach Paris – das ist die viel beschworene europäische Einheit! Außer blah, blah gab es keine Beschlüsse.

Dann wurde nach weiterem Schlafen eilig ein europäischer Krisengipfel (6.3.2025) zur Verteidigung der EU in Brüssel einberufen, auf dem noch schlaftrunken, hirnlos auf die Lage reagiert wurde: Man glaubt mit massiver Aufrüstung in Milliardenhöhe und Verschuldung den Frieden zu sichern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen eine mögliche Aggression Russland mobilisieren.

In Deutschland bereiten CDU und SPD eine nie dagewesene Steigerung der Rüstungsausgaben und Sozialkürzungen vor. Geplant sind ein weitere Sonderverschuldung für die Bundeswehr in Höhe von 400 Milliarden Euro und eine Sonderschuld für die Infrastruktur in Höhe von 400 bis 500 Milliarden Euro. Mit den vor drei Jahren beschlossenen 100 Milliarden für die Bundeswehr wären dies zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast einer Billion Euro, mehr als das Doppelte des derzeitigen Bundeshaushalts.
Die Panik der politischen Klasse vor einem russischen Angriff ist irrational und kaum zu verstehen. Aufrüstung und Menschen kriegsbereit zu machen ist aber keine Lösung und führt wie schon mal gehabt in eine Rüstungsspirale, deren einzige Gewinner die Waffenhersteller und deren Aktionäre sind. (5)

Aufrüstungswahn löst keine Probleme

Gespeist wird der Aufrüstungswahn durch die ständig behauptete, aber nicht bewiesene „Bedrohungslage“. Absurde Angriffsszenarien werden gebetsmühlenartig in den Medien wiederholt. So soll es nach der Erledigung der Ukraine durch den „blutrünstigen“ Putin keinen Halt geben. Er wird dann in Polen, in Osteuropa, den baltischen Staaten etc. einfallen. Wie soll das gehen? Drei Jahre Ukraine-Krieg zeigen doch sehr deutlich wie schwach Russland ist. In drei Jahren kein Sieg! Und dieses Russland soll für Europa und die 32 Nato-Staaten eine Gefahr sein?

Für eine ernstzunehmende militärische Bedrohungslage aus Russland / China gibt es keine evidenten Beweise. Aber es gibt „Bedrohungen“ anderer Art. Und die befinden sich im Inneren vieler westlicher Staaten: Viele Gesellschaften sind weltanschaulich gespalten - freier Diskurs ist durch Wokeness und Intoleranz eingeschränkt, Extremismus und Terroranschläge haben zugenommen, wirtschaftliche Depression, Wohnungsnot, Fachkräftemangel, Investitionsstau usw. äußern sich in einer allgemeinen Unzufriedenheit. Bei der Bundestagswahl 2025 haben die Bürger die Ampelregierung entsprechend abgestraft. Deren Politik folgte u.a. einem politischen Konzept, das von innenpolitischen Problemen des Staates ablenken sollte, in dem der Krieg in der Ukraine, Bedrohung durch China etc. zu existentiellen Problemen der Bürger hochstilisiert wurde. Diese Rechnung ging nicht auf, denn CDU, AFD und Die Linke sind die Gewinner der Wahl.

Ein Blick von Außen auf die Welt zeigt zunehmend eine multipolare Welt mit Staaten und Bündnissen, die sich feindlich gegenüberstehen. Die Feindschaft ist aber keine, die von den Menschen ausgeht, sondern eine die von den jeweiligen politischen Klassen systematisch konstruiert wird. Der äußere „Feind“ ist für die politischen Klassen eine wichtige Erfindung, um die eigene existenzielle Berechtigung zu begründen. Daher ist von den politischen Klassen in Europa, in Russland, den USA, China etc. kein Weg zum Besseren hin zu erwarten.

Make love not war. Skulptur des Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd vor dem UNO Hauptquartier in New York City, USA. - (Foto: Rainer Sturm, www.pixelio.de)Was tun?

Doch was kann man tun? Wenn man an die angebliche Bedrohung und an militärische Lösungen glaubt, dann sollten kluge und wirkungsvolle militärische Konzepte entwickelt werden. Das heißt z.B. statt über die Höhe von Militärausgaben zu spekulieren, sollten in Europa die nationalen Armeen aufgelöst und eine gesamteuropäische Verteidigungsarmee aufgebaut werden. Dies würde gewaltige Kostenvorteile bringen und endlich zu kompatiblen Waffensystemen führen.

Vorrangig, sinnvoller und nachhaltiger wären allerdings Abrüstungsmaßnahmen und dabei kommt den Zivilgesellschaften in der ganzen Welt die Hauptrolle zu. Es muss außerhalb der Parlamente/Regierungen einen weltweiten Aufschrei auf allen Seiten geben! Einen Aufschrei, der entschieden „Nein“ zu den unsinnigen und nekrophilen Aufrüstungsplänen sagt. Abschreckung durch Aufrüstung führt in eine ökonomische und zwischenmenschliche Katastrophe. Die weltweit anstehenden existentiellen Aufgaben können wir nur gemeinsam lösen. D.h. die Zivilgesellschaften dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen – weltweites solidarisieren ist das Gebot. Und hier hat Stéphane Hessel mit seinem Aufruf 2010 eine menschenwürdige Richtung vorgegeben.

Empört Euch! hat Stéphane Hessel (6) in seinem Manifest gegen den Finanzkapitalismus und für den Pazifismus schon 2010 gefordert. Das ist die Losung der Zeit. So wichtig Demonstrationen gegen Rechts, für Klimaschutz etc. auch sein mögen – wichtiger sind zur Zeit Demonstrationen für Frieden, mentale und verbale Abrüstung auf allen Seiten. Denn solange es Kriege gibt, solange die politischen Klassen ihre Bevölkerungen gegeneinander aufhetzen und kriegsbereit machen möchten, solange wird es keinen wirksamen Klimaschutz geben. Allein der Krieg in der Ukraine bewirkt Emissionen die der jährlichen Nutzung von 90 Millionen Autos entsprechen. (7) Die Sprengung der Nordstream II Pipeline hat abgesehen von der wirtschaftlichen Wertevernichtung einen Umweltschaden von ca. 1,4 Mrd. Euro zur Folge. (8) Will man solche Klimaschäden zukünftig vermeiden, dann muss man konsequent an der Entmilitarisierung der Welt arbeiten. Diese große Aufgabe erfordert kluge Diplomatie auf der Grundlage von Sympathie und Empathie und den Druck der Zivilgesellschaften. Das seit 2021 bestehende Verbot von Strohhalmen, Wattestäbchen, Plastikbesteck etc. ist in diesem Kontext eine sehr bescheidene EU Maßnahme für den Klimaschutz - große müssen folgen!

Im März 2011 veröffentlichte Stéphane Hessel mit „Engagiert Euch!“ eine Fortsetzung seines Aufrufs, mit dem er zum aktiven Einsatz für eine bessere Welt auffordert. Hessel hat klar gesehen, dass Widerstand und Empörung nicht nur im Kopf passieren darf. Wir müssen demokratisch handeln, nicht mit Gewalt, sondern mit den Mitteln der Demokratie. Dazu gehören die Beteiligung an Protesten, internationale Zusammenarbeit sowie persönliches Engagement im Alltag, bei Freunden, in der Familie.
Wie die Zukunft wird, haben wir in der Hand, denn - „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, (...) unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“ (Karl Marx) Wir dürfen nicht hinnehmen was uns Politiker vorsetzen! Menschen aller Länder vereinigt Euch! Gegen Krieg und den Irrsinn der politischen Klassen.  (Autor: Günter Lorenz)