POLITIK: Die publikumswirksamen „Nie wieder“ Demos sind vorbei. Demonstriert wurde primär gegen Hass und Rechtsextremismus und v.a. gegen die AFD. Aber ist die AFD das Problem?
Die täglichen Nachrichten vermitteln uns ein Bild des Grauens. Klimakrise, Ukraine-Krieg, Terroranschlag in Moskau, Völkermord im Gazastreifen, Niedergang der deutschen Wirtschaft, Rezession usw. Das alles und vieles mehr folgt auf zwei, durch die Corona Pandemie geprägte Jahre, mit Schwerkranken und vielen Todesfällen, neuen Impfstoffen, Grundrechtseinschränkungen u.v.m. Schon Anfang 2020 sprechen Michael Friedmann und Harald Welzer von einer Zeitenwende, angesichts von Entdemokratisierung, Antisemitismus, geopolitischen Verschiebungen, Wahnsinnigen in der Weltpolitik. (Friedmann/Welzer: Zeitenwende, Köln 2020)
Verkürzt aufs rein militärische findet sich der Begriff dann wieder in der „Zeitenwende“ Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (27.2.2022) anlässlich des russischen Überfalls auf die Ukraine. „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Mit dem proklamierten außen- und sicherheitspolitischen Kurswechsel hat Scholz jahrzehntelange und bewährte Grundsätze der deutschen Politik geschreddert. Vielen Bürgern erscheint die Politik der Bundesregierung als in sich widersprüchlich und hilflos gegenüber den Herausforderungen der Zeit. Oft bleibt es bei Versprechungen, statt handfester Lösungen. Das zeigen auch die Umfragen: So sind nur noch 2 % der Bundesbürger mit der Arbeit der Bundesregierung „sehr zufrieden“ – 41 % gar nicht zufrieden. (Statista 04/2024) Bei der Bundestagswahl 2021 kam die Ampel auf 52 % der Stimmen. Jetzt bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl sind es nur noch 34 %. Stabil blieben nur die Grünen mit 14-15 %. (ARD-Deutschlandtrend 04/2024). Viele glauben, wir haben „die schlechteste Regierung die wir je hatten“
Die Verunsicherung ist bei vielen Menschen groß, das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Viele Menschen fragen sich „Wohin geht die Reise? Wohin bringt uns diese Regierung?“ - „In was für einer Welt werden wir zukünftig leben?“ Sichere Antworten auf diese Fragen kann es in einer komplexen Welt nicht geben. Möglich ist aber ein Nachdenken über mögliche Zusammenhänge, Trends und Folgen, von den einige hier gezeigt werden.
Keine Kinder kriegen
So ist z.B. die Geburtenrate von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023 gefallen. Damit ist das Fertilitätsniveau so niedrig wie seit 2009 nicht mehr. Der abrupte Einbruch der Zahlen im Januar 2022 hat womöglich mit der beginnenden Impfkampagne gegen das Coronavirus neun Monate zuvor zu tun. Bevölkerungsforscher vermuten, dass viele Frauen angesichts der damals für Schwangere nicht zugelassenen Impfstoffe den Kinderwunsch aufgeschoben haben, um sich erst impfen zu lassen.
Nahe liegt auch, dass der Ukraine-Krieg Einfluss auf das Fortpflanzungsverhalten hat. Angesichts von 3. Weltkrieg und Atomkrieg Szenarien und in einer Zeit in der Vokabeln wie „kriegstüchtig und kriegsbereit“ (Pistorius) oder „Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein" (Merz) die im medialen Raum zu vernehmen sind, ist es sehr verständlich über den Sinn des Kinderkriegen nachzudenken. Im Ernstfall werden diese Kinder zu Auftragsmördern, die ihr Leben gegen die Mörder auf der anderen Seite einsetzen. Das ist das Grundverhältnis im Krieg! Jede Seite glaubt sich im Recht. Die Regierungen, ihre Hintermänner und ihre medialen Multiplikatoren werden nicht müde den Menschen einzubläuen, dass der Gegner und Schuldige immer auf der anderen Seite zu suchen ist. Die Geschichte zeigt uns aber, dass es solche eindeutige und monokausale Ursachen nicht gibt.
Nur wenige wollen sich verheizen lassen
Erfreulich ist, dass im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland nur jeder zehnte Bundesbürger bereit wäre, sein Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Freiwillig würden sich in so einem Fall lediglich nur fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden. (Repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa)). Weitere sechs Prozent der Erwachsenen erwarten, dass sie im Kriegsfall einberufen und gegebenenfalls für die Landesverteidigung ausgebildet würden. Jeder Dritte (33 Prozent) würde laut Umfrage versuchen, sein gewohntes Leben so weit wie möglich weiter zu führen. Fast jeder vierte Deutsche (24 Prozent) würde im Kriegsfall so schnell wie möglich das Land verlassen. - Gut so! Es ist erfreulich, dass sich eine Mehrheit der Menschen nicht für Kriegshandlungen einspannen lassen. Den meisten ist es wichtiger das eigene „Leben“ zu schützen, als Land und Güter (die ihnen nicht gehören) zu verteidigen. - Auf Seiten der Bellizisten führt das zu Verstimmungen, denn mit solchen Bundesbürgern lässt sich kein Krieg führen, geschweige denn gewinnen. Kein Wunder, dass Verteidigungsminister Pistorius einen „Mentalitätswandel“ fordert, Deutsche müssen wieder „kämpfen lernen“ - „kriegsfähig werden“. Und das will Ministerin Stark-Watzinger (FDP/Hessen) dadurch fördern, dass Schulen ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" entwickeln. "Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut", sagte die FDP-Politikerin. Dass es da Vorbehalte gebe, könne sie nicht nachvollziehen.
Jahrelange Friedenserziehung nach dem Motto „Nie wieder Krieg“ oder "Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen." (F.J. Strauß,1949) hat ihre Spuren bei den Deutschen hinterlassen. Es wurde abgerüstet, die Wehrpflicht „ausgesetzt“, alles schien auf einem guten Weg. Und nun? - Es wird wieder verbal und militärisch aufgerüstet. Milliarden Euro, Dollar, Rubel, Yuan werden ausgegeben für eine destruktive Waffenproduktion, für gegenseitige Bedrohung! Derweil fehlt Geld für Bildung, Gesundheit, Soziales, Integration usw. Der geistige Zustand der politischen „Entscheider“ ist wieder auf dem Niveau des Frühmenschen angelangt und das in einer Zeit die weltweite Kooperation der Staaten erfordert. Stattdessen setzen die „Entscheider“ auf systemische Lagerbildungen zwischen denen Konflikte geschürt werden, die angeblich nur militärisch gelöst werden können.
Die neue Wehrpflicht - Erfassung, Freiwilligkeit, Bestenauswahl
Noch traut man sich nicht die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen, aber sie wird kommen. Pistorius hat hier schon einen perfiden Plan vorgelegt: Am Anfang steht die Erfassung derjenigen, die im wehrdienstfähigen Alter sind. Männer und Frauen werden angeschrieben, per Fragebogen wird die körperliche Fitness und die Motivation abgefragt. Die Beantwortung ist für die Männer verpflichtend und für Frauen freiwillig.
Ein Teil der jungen Männer, die den Fragebogen ausfüllen mussten, werden aufgefordert, sich mustern zu lassen. Frauen können sich freiwillig einer Musterung unterziehen. Die Geeignetsten und Motiviertesten werden ausgewählt. Spätestens hier hört die Freiwilligkeit auf! Und wie passt die Sonderbehandlung von Frauen in die Zeit der Gleichstellung?
Wiederkehr der Rüstungsspirale
Die neue, geplante Erziehung zum „Kämpfer“, zum „kriegsfähigen“ Bürger wird begleitet von militärischer Aufrüstung. So hat unlängst die Bundesregierung den Plänen der USA zugestimmt: Ab 2026 sollen in Deutschland US-amerikanische Marschflugkörper und Mittelstreckenraketen stationiert werden. Nach einer Forsa-Umfrage spricht sich eine Mehrheit von 49 Prozent der Bundesbürger gegen die Stationierung neuer Waffen wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland aus (45 Prozent dafür). Dies wird aber die USA-hörige Bundesregierung nicht davon abhalten, den neuen Rüstungswettlauf zu befeuern und so eine neue „Rüstungsspirale“ mit in Gang zu setzen. Eine Bestätigung von Nietzsches "ewiger Wiederkehr des Gleichen"? - Ist der Mensch so lernunfähig? Nein! es sind die "dunklen Mächte" - "sie haben Namen, Anschrift und Gesicht" (Bertold Brecht, Kriegsfibel)...
Wo sind die „Gutmenschen“, die Propagandisten des NIE WIEDER? Jetzt wo es um einen möglichen, zukünftigen großen KRIEG geht, da sind sie abgetaucht. Das Problem ist eben etwas größer als die AFD.
Redaktion: Günter Lorenz