UKRAINE: Heute ist Tag 12 der russischen Invasion in der Ukraine. Die humanitäre Versorgungslage in den umkämpften Städten wird immer schwieriger, da die Bewohner teils vom Strom abgeschnitten sind und Lebensmittel und Trinkwasser knapp werden. Die Gesamtlage eskaliert weiter – ein Atomkrieg rückt in greifbare Nähe.
Die Lage – zahlreiche Opfer und der Wahnsinn geht weiter
Bürgermeister Vitali Klitschko beschreibt die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als „schwierig, aber unter Kontrolle”. Es gibt aber Berichte über vereitelte Anschläge auf Präsident Selenskyj in Kiew, was Zweifel an der Beliebtheit dieses im Westen gefeierten „Helden“ aufkommen lässt. Beide wollen in Kiew bleiben und die Hauptstadt verteidigen. Derweil versucht die russische Armee, von Südwesten näher in Richtung Hauptstadt Kiew vorzudringen.
Russland nennt am 2.3. zum ersten Mal seit Beginn der Invasion Opferzahlen: Demnach sind bisher 498 russische Soldaten ermordet worden. Zudem seien 1597 Soldaten verletzt worden, teilte das Ministerium mit. (Tagesschau v. 2.3.2022/21:24 Uhr) Auf ukrainischer Seite habe es bislang 2870 ermordete "Soldaten und Nationalisten" sowie etwa 3700 verletzte Menschen gegeben, so Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. (1)
Die Ukraine spricht hingegen von knapp 7000 ermordeten Russen und mehr als 2000 ermordeten Zivilisten. Hunderte Gebäude seien zerstört worden, darunter Krankenhäuser, Kindergärten und Wohngebäude, heißt es in einer Erklärung. "Jede Stunde verlieren Kinder, Frauen und Verteidigungskräfte ihr Leben." Dennoch fordert der „Held“ Selenskyi noch mehr Waffen, nun auch amerikanische Flugzeuge. Und weiter wiederholt er seine Bitte um eine Flugverbotszone über der Ukraine. „Die Welt ist stark genug", um den ukrainischen Luftraum abzuriegeln, so Selesnkyj. Das mag sein, aber es wäre wahrscheinlich der sichere Weg zum Atomkrieg. (2) Wann sieht Selesnkyj ein, dass dieser Kampf von Anfang an verloren war und dass auch mit mehr Waffen von der Ukraine nur ein Trümmerfeld übrigbleiben wird. Die Entscheidung den Krieg fortzusetzen liegt natürlich bei Selenskyi und dem ukrainischen Volk, aber er darf nicht erwarten, dass wegen der Ukraine ein Weltkrieg, ob atomar oder konventionell geführt, in Gang kommt. Der Unterstützung sind Grenzen zu ziehen. Dieser Krieg ist in Wahrheit noch nicht Europas Krieg – das sollte klar sein. Es ist ein Krieg gegen die Ukraine und Europa / die USA dürfen sich auf keinen Fall in diesen Krieg hineinziehen lassen. Und Spekulationen darüber ob Putin nach der Ukraine andere Staaten angreift, das steht in den Sternen und ist als Argument für mehr westliches Engagement zurückzuweisen. Die Penetranz mit der Selenskyi und sein Gehilfe der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in Deutschland z.B. die Aufnahme in die EU oder eine Flugverbotszone fordern sind wenig deeskalierende Forderungen. Im Gegenteil sie ziehen Europa in den Krieg hinein. Die europäischen Regierungen haben primär eine Verantwortung ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber wahrzunehmen und das heißt Krieg und Schaden abzuwenden. Wegen der Ukraine darf es keinen Weltkrieg geben! Mit der sinnlosen Verteidigung der Ukraine bis zum „letzten Blutstropfen“ verlängert die ukrainischen Regierung nur das Leiden der ukrainischen Bevölkerung. Für was? Für die Freiheit? Wessen Freiheit? Ist die Freiheit es wert dafür Menschen zu opfern? Sollte nicht das Leben ganz oben in der Wertepyramide stehen und dann alles andere folgen. Mit anderen Worten – was nützt einer Mutter die Freiheit, wenn sie selbst oder ihre Familie tot ist? „Laßt Ideen sterben nicht Menschen. Keine Idee der Welt ist das Leben eines Menschen wert.“ meinte der Philosoph Karl Popper und hat recht damit. Das sollten sich Herr Selesnkyi und sein Gefolge und natürlich auch Herr Putin zu Herzen nehmen. Beide sind keine Helden, sondern machtbesessene Figuren, die Menschen sinnlos opfern.
Keine Frage humanitäre Hilfe muss sein und wird auch gewährt. Bisher sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 1,5 Millionen Ukrainer aus dem Land geflüchtet, die auch gut in Europa aufgenommen wurden. Migrationsforscher Gerald Knaus geht im ZDF davon aus, dass im weiteren Verlauf des Krieges bis zu zehn Millionen Ukrainer Flüchtlinge werden könnten. Hier wird man weiter helfen müssen.
Was ist zu tun?
Atomkriegsrisiko und Russland-Ukraine-Krieg
„Die Spannungen zwischen Russland und der Nato in Zusammenhang mit der Ukraine haben in den letzten Monaten immer weiter zugenommen und führten am 24.02.2022 zum Beginn militärischer Angriffe auf die Ukraine durch Russland. Völkerrechtlich handelt es sich zweifelsfrei um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Inzwischen herrscht Krieg in der gesamten Ukraine. In einer solchen Situation stellt sich auch die Frage, inwieweit das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen besteht, eventuell auch aus Versehen.
Das Gebot der Stunde ist Deeskalation. Weitere Eskalationen und militärische Konflikte zwischen Atommächten müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Dazu ist eine Verstärkung der Krisenkommunikation insbesondere zwischen den militärischen Führungen Russlands und der USA erforderlich. Das setzt die Zustimmung der Staatschefs voraus. In der kritischen Phase des Übergangs von der Trump- zur Biden-Administration hat der US-amerikanische Generalstabschef Mark Milley die Optionen der Krisenkommunikation mit seinem Kollegen in China voll genutzt und dadurch die Gefahr eines Nuklearkonflikts aus Versehen gebannt. Ein solches verantwortungsbewusstes Verhalten ist auch heute zwingend erforderlich. Atomkriege sind nicht gewinnbar, eine Vernichtung des europäischen Kriegsschauplatzes mit globalen Wirkungen wäre aber unausweichlich.“ (3)
Hat der Westen alles mögliche getan?
Die klare Antwort ist nein! Der Westen hat bisher das Sicherheitsinteresse, das auch Russland zusteht, nie ernst genommen. Der Westen behauptet zwar Russland würde nicht bedroht – die Nato-Erweiterung kann aber auch als Bedrohung gedeutet werden. Das bisherige Verhalten und die Rhetorik des Westens sind immer noch eskalierend. Der Konflikt wird weiter angeheizt, indem man weiter Öl ins Feuer gießt.
Russlands Forderungen
Am 17. Dezember 2021 hat Moskau zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, um die Fortsetzung der NATO-Erweiterung nach Osten zu stoppen. Das Bündnis sollte keine Truppen an den Grenzen Russlands stationieren oder in europäischen Staaten weitreichende Raketen aufstellen, die Russland bedrohen könnten. Dazu forderte Moskau, dass die NATO ihre Gipfelerklärung von 2008 (4) zurücknimmt, in der sie der Ukraine und Georgien den Beitritt zur Allianz in Aussicht gestellt hat. Sie solle vielmehr rechtsverbindlich erklären, dass sie auf jede künftige Erweiterung – besonders im postsowjetischen Raum – verzichtet und Truppen zurückzieht, die nach dem Mai 1997 in Osteuropa stationiert wurden. Dabei berief sich Moskau auf die NATO-Russland-Grundakte von 1997.“ (5) Diese Forderungen Russlands betrachtet die NATO mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Staaten als inakzeptabel und nicht verhandelbar. (6)
Und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg definiert einfach, dass die Osterweiterung keine aggressive Handlung gegen Russland sei. In einem Interview während der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 mit dem Journalisten und Youtuber Mirko Drotschmann verteidigte er die Osterweiterung. Stoltenberg wies darauf hin, dass sich die NATO nicht ihren Mitgliedern aufdränge, sondern diese als souveräne Nationen in einem demokratischen Prozess über einen Antrag zur Mitgliedschaft selbst entscheiden. Die NATO respektiere diese souveränen, demokratischen Entscheidungen und entscheide dann über eine Aufnahme. (7) Keine Frage die Staaten haben ein Selbstbestimmungsrecht, aber die Frage ist doch, ob es politisch klug ist Ex-Staaten des Warschauer Paktes aufzunehmen und so eine „Drohkulisse“ aufzubauen. Man stelle sich umgekehrt vor, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien würden Mitglied der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) werden. Wie würden man sich dann in Deutschland fühlen? Kurzum – es wäre besser beide Blöcke (auch die EU) nehmen keine Staaten auf, sondern schaffen eine neutrale Pufferzone und garantieren gegenseitig die Unverletzbarkeit der Grenzen und friedliche Zusammenarbeit. Gemeinsamer Markt usw. Das müssen aber alle Seiten wollen.
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen aufgefordert. Blinken bekräftigte in dem Telefonat den Angaben zufolge erneut die Unterstützung der USA für die "Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine sowie für das Recht eines jeden Landes, selbst über seine "Außenpolitik und Bündnisse" zu entscheiden. Letzteres ist ein Verweis auf die Ambitionen der Ukraine auf einen Beitritt zur Nato. Mit solchem Starrsinn auf Seiten der USA wird es keine Deeskalation und keinen Frieden geben.
Im übrigen, was war so falsch an den russischen Forderungen vom 17.12.2021, dass der Westen darüber nicht verhandeln wollte? Eine von Putin geforderte Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre, hätten doch auch ein Baustein einer neuen europäischen Sicherheitsordnung werden können. Aber auch hier nur starre Ablehnung von Washington und der Nato.
Man wird später prüfen, ob die Weigerung der USA und ihrer Verbündeten, auf russische Forderungen einzugehen, möglicherweise gegen Verpflichtungen verstößt, die sie gegenüber der OSZE eingegangen sind. Das Prinzip der "Unteilbarkeit von Sicherheit", das in den OSZE-Dokumenten festgehalten ist bedeutet, dass die Sicherheit einer Nation nicht auf Kosten anderer gestärkt werden darf. Verhält sich der Westen hier rechts treu?
Die Spirale der Gewalt beenden
Am 4.3. berichtet „Der Spiegel“ Russland sei offen für Gespräche mit der ukrainischen Seite und allen, die Frieden in der Ukraine wollten. „Allerdings unter der Voraussetzung, dass alle russischen Forderungen erfüllt werden.“ In der Mitteilung des Kreml wurden diese Bedingungen noch einmal einzeln aufgelistet: Demnach geht es um „Demilitarisierung“ und „Denazifizierung“ sowie einen neutralen und nichtnuklearen Status der Ukraine. Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen. Von einer russischen Marionettenregierung ist hier überhaupt nicht die Rede.
Diese Forderungen sind nicht grundsätzlich falsch und deshalb sollte darüber verhandelt werden. Er verlangt Sicherheitsgarantien und eine neue Friedensordnung für Europa. Beides sollte man ihm geben. Dann würde sich zeigen wie ernst Putins Ansinnen sind. Denn wer Sicherheitsgarantien für sich verlangt, muss sie auch umgekehrt, z.B. der Ukraine geben.
Wer ernsthaft und ehrlich diesen Krieg beenden will, der muss auch seinen eigenen Anteil an der Entwicklung erkennen und zugeben und vor allem man muss auch nachgeben können. Zu jedem Streit gehören immer zwei Seiten.
Die Vorgeschichte - Nato-Osterweiterung
Es ist klar - die Vorgeschichte rechtfertigt in keiner Weise die völkerrechtswidrige russische Invasion. Sie erklärt aber wie kamen wir dahin, wo wir jetzt stehen. Und sie relativiert das z.Zt. dominierende Narrativ vom guten Westen und bösen Russland.
Nato-Osterweiterung – verhängnisvollster Fehler amerikanischer Politik
Nach Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991, stellt sich die Frage, was aus den Atomwaffen ehemaliger Sowjetrepubliken wird. Im Budapester Memorandum 1994 verzichten die Ukraine, Belarus und Kasachstan auf den Besitz von Nuklearwaffen. Dafür verpflichten sich die anderen Vertragsstaaten, die Souveränität dieser drei Länder zu achten, auch Russland. In Budapest warb US-Präsident Bill Clinton für eine Nato-Osterweiterung, Kohl unterstützte ihn. Dagegen warnt Russlands Präsident Boris Jelzin: Eine Erweiterung gefährde die Demokratie in Russland. Im Februar 1997 warnte der Historiker und Diplomat George F. Kennan davor, „dass eine Nato-Erweiterung der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg wäre“. Er befürchtete, „dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden“. (New York Times v. 5.2.1997) Im Juli desselben Jahres beschließt die Nato die Osterweiterung. Die Nato dehnt ihren Einflussbereich in der Folgezeit aus, sie beruft sich dabei auf das Recht der freien Bündniswahl gemäß der Schlussakte der KSZE von Helsinki. Die Zahl ihrer Mitglieder verdoppelt sich nahezu, von 16 auf 30: Polen, Tschechien und Ungarn werden 1999 aufgenommen, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien 2004, Albanien und Kroatien 2009, Montenegro folgt 2017 und Nordmazedonien 2020. In der Nato Gipfelerklärung von 2008 wird der Ukraine und Georgien ein Beitritt zur Allianz in Aussicht gestellt.
Westlicher Wortbruch – russisches Sicherheitsinteresse
Die unbestreitbare Nato-Erweiterung interpretiert Putin als Bedrohung und westlichen Wortbruch. Und damit hat er recht: Tatsächlich hatte Außenminister Genscher am 31. Januar 1990 in einem Vortrag vor der Evangelischen Akademie Tutzing gesagt: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“ (8 ) Dies sei in den Verhandlungen, die zum Zwei-plus-Vier-Abkommen führten, der sowjetischen Seite zugesagt worden. So versprach US-Außenminister Baker am 9. Februar 1990 Gorbatschow, wenn die USA ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO behalte, werde deren Militärhoheit „nicht einen Zoll in östliche Richtung ausgedehnt“ werden. (5) Am 11. April sagte der britische Außenminister Hurd beim Staatsbesuch in Moskau zu Gorbatschow, sein Land erkenne die Wichtigkeit an, „nichts zu tun, was sowjetischen Interessen und sowjetische Würde beeinträchtige“.(9) Nur aufgrund dieser und zahlreicher ähnlich lautender Zusicherungen habe Gorbatschow in die Wiedervereinigung Deutschlands und dessen anschließende NATO-Mitgliedschaft eingewilligt. Svetlana Savranskaya und Tom Blanton kommen daher zu dem Schluss, dass die Klagen russischer Politiker durchaus berechtigt seien. (9)
Das Versprechen: Keine Nato-Mitgliedschaft für Polen
Das beliebte Narrativ die Aussagen des Westens hätten sich nur auf das Gebiet der DDR bezogen ist eine unehrliche Konstruktion. Dagegen argumentiert u.a. der amerikanische Politikwissenschaftler Marc Trachtenberg, dass Genscher und Baker sich im Januar und Februar 1990 durchaus auf Osteuropa bezogen hätten und nicht nur auf die DDR. Dies werde durch weitere Äußerungen, etwa gegenüber der Presse, und den Kontext der Gespräche deutlich. Auch wenn diese Zusicherungen nicht in Vertragsform aufgeschrieben wurden, seien sie doch politisch und moralisch bindend gewesen. Der sowjetischen Führung fielen manche Konzessionen dadurch leichter. (10)
Die russische Behauptung, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen belegt auch ein kürzlich gefundenes Dokument. Wenige Tage vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 berichtet der Spiegel über ein ehemals als geheim eingestuftes Dokument aus dem britischen Nationalarchiv, das die russische Behauptung, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen, stütze. Es stammt aus einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Besprochen wird an jenem Tag die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Die Anwesenden wenden sich gegen eine Nato-Osterweiterung. So erklärt Bonns Vertreter Jürgen Chrobog: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ Dieses Dokument bestätigt ebenfalls die russische Sichtweise zur Osterweiterung.
Unabhängig von der bestehenden Kontroverse, ob versprochen oder nicht versprochen wurde bleibt festzuhalten, dass es politisch klüger gewesen wäre, wenn man neutrale Zonen geschaffen hätte. (Redaktion: Günter Lorenz)
Quellen:
(1) Die Angaben beider Seiten können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
(2) In der Rede Putins (24.2.) hat er alle deutlich gewarnt: „Wer auch immer versucht, uns zu behindern, geschweige denn eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.”
(3) Auf der Website der Helmut Schmidt Universität der Bundeswehr Hamburg wurde am 4. März 2022 aus aktuellem Anlass einen Beitrag zum Atomkriegsrisiko und Russland-Ukraine-Krieg von Michael Staack, Karl Hans Bläsius und Reiner Schwalb veröffentlicht, der hier auszugsweise wiedergegeben wird: Univ.-Prof. Dr. Michael Staack lehrt Internationale Beziehungen und ist Präses des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS). Prof. Dr. Karl-Hans Bläsius lehrte Informatik an der Hochschule Trier und arbeitete zudem in der freien Wirtschaft. Brigadegeneral a. D. Reiner Schwalb war deutscher Verteidigungsattaché in Moskau und ist Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP). Alle drei engagieren sich in der von Professor Bläsius gegründeten Initiative „Atomkrieg aus Versehen“.
(4) „Gipfelerklärung von Bukarest“, auf dem NATO-Gipfel am 3. April 2008. In: Stichworte zur Sicherheitspolitik, Nr. 3/4 , März/April 2008, S. 66. Hrsg.: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
(5) Wolfgang Richter: Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld. In: Stiftung Wissenschaft und Politik/Publikationen. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, 18. Februar 2022
(6) Roger N. McDermott: Brothers Disunited: Russia's use of military power in Ukraine. In: The Return of the Cold War: Ukraine, the West and Russia 2016, S. 99–129
(7) Jens Stoltenberg: “believe in world peace”, MrWissen2go unter| #yourMSC vom 16. Februar 2019
(8) Hans-Dieter Heumann: Hans-Dietrich Genscher. Die Biografie. Schöningh, Paderborn 2012, S. 280.
(9) Svetlana Savranskaya and Tom Blanton: NATO Expansion: What Gorbachev Heard, National Security Archive, 12 December 2017
(10) Marc Trachtenberg: The United States and the NATO Non-extension Assurances of 1990: New Light on an Old Problem? In: International Security 45, Heft 3, Winter 2020/21, S. 162–203, hier S. 174–183; Abmachung 1990: Keine Osterweiterung der NATO – Außenminister: Genscher (FDP) & James Baker (USA) (ab 0:02:38) auf YouTube, abgerufen am 4. Januar 2022 (Trachtenberg zitiert Genschers Statement).